Bericht der Fraktion: März 2023

Fortschritte beim Klimaschutz und der Mobilitätsplanung

Geduld und Hartnäckigkeit zahlen sich (manchmal) aus. Nachdem unsere Fraktion schon 2019 beantragt hatte, in der Gemeindeverwaltung die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten zu schaffen, und sie im letzten Jahr zweimal ausgeschrieben war, kann sie nun zum 01.04. besetzt werden. Der Beauftragte soll vor allem Klimaschutzpotentiale in der Kommunalverwaltung und bei gemeindeeigenen Gebäuden aufdecken. Wir freuen uns, dass der Klimaschutz damit in unserer Gemeinde einen höheren Stellenwert bekommt. Unser Dank gilt auch den anderen Fraktionen des Gemeinderats, die die Schaffung und Besetzung der Stelle mit ermöglicht haben.

Auch auf einem anderen wichtigen Feld stellt der Gemeinderat jetzt Weichen: Basierend auf einem Antrag unserer Fraktion von 2020 soll jetzt ein Mobilitätskonzept für die Gemeinde entwickelt werden – auch um sie fahrradfreundlicher zu machen. Das Ingenieurbüro Rapp Trans AG aus Freiburg wird dazu am 15.03. in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Optionen vorstellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Faktencheck Leichtbauhalle

Noch ein Hinweis, der uns am Herzen liegt: Die Errichtung einer Leichtbauhalle zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Festplatz in der Talwiese hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen aufgeworfen. Der Landkreis wird dazu am 16.3. in Rielasingen-Worblingen eine Informationsveranstaltung anbieten. Um darüber hinaus Gerüchten und Falschinformationen entgegenzuwirken, hat die Gemeindeverwaltung auf ihrer Internetseite einen „Faktencheck Leichtbauhalle“ eingestellt. Herzlichen Dank an die Verwaltung für dieses Angebot!

Aus Anlass der Verabschiedung des Gemeindehaushalts im ersten Quartal nachfolgend die Haushaltsrede unserer Fraktion vom 08.02.2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren,

für uns alle undenkbar hat fast genau vor einem Jahr der brutale russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine begonnen. Zusammen mit der Coronapandemie und dem inzwischen
deutlich wahrnehmbaren Klimawandel, sind das gerade besonders herausfordernde Zeiten.
Dennoch ist es uns gelungen einen ausgewogenen Haushaltsplan zu entwickeln.

Unsere Fraktion begrüßt es sehr, dass wir 410.000,- € für den Bau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden einstellen konnten. Auch dass die Kommune weiterhin hinter dem Naturbad steht und dafür rund 600.000,- € für Umbau und Erneuerungsmaßnahmen eingeplant hat, finden wir sehr erfreulich. Im Jahr 2023 ist eine PV-Anlage im Naturbad vorgesehen. Trotz der Veranschlagung des Feuerwehrhauses – das wir sehr begrüßen- mit derzeit 10 Mio., liegen hier für uns immer noch größere Unsicherheiten.

Für uns ist es bedeutsam, dass in den Grundschulen die Digitalisierung weiterhin finanziell unterstützt wird. Ebenso erscheint uns die neue Personalstelle für eine klimaneutrale
Kommunalverwaltung besonders erwähnenswert. Die geplanten öffentliche E – Ladesäulen mit rund 20.000,- € sind auf dem Weg der Transformation ein wichtiger Beitrag. Nicht zuletzt finden wir die vorgesehenen 800.000,- € für die Sanierung der Leichtathletikanlage eine sehr gute Investition, die eine große Unterstützung für Ehrenamt und Sport darstellt.

Wir stellen uns als Kommune den aktuellen Herausforderungen, beschreiten neue Wege und investieren. Gerade in Krisenzeiten ist das wichtig. Mit diesem Zusammenhalt können wir es
gemeinsam aus der Dauerkrise schaffen. Wir möchten uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, sowie allen Fachbereichen, insbesondere bei Frau Manuth, für die sehr gute Vorbereitung des Haushaltsplans 2023 und eine konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit im Gremium und freuen uns auf sachorientierte Debatten.

Dagmar Eisenhart, Jana Akyildiz, Saskia Frank und Steffen de Sombre