Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen zu den Falschaussagen der AfD

Die Fraktionen der CDU, Freien Wähler, Grünen und SPD verurteilen aufs Schärfste den Einsatz von Lügengeschichten im Wahlkampf, wie sie in einem Prospekt der AFD zur Kommunalwahl und in einem Beitrag des Wochenblatts und einer eigenen Pressemittleiung verbreitet wurden. Die Verbreitung von Falschaussagen untergräbt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und schädigt das politische Klima unserer Gemeinde.

1. Falschaussage der AfD:

„Zu lösen sind auch die unhaltbaren Probleme an der Ten-Brink-Schule: Zuletzt wurden zur Eindämmung des Drogenkonsums die Türen zu den Toilettenkabinen ausgehängt.“

Richtigstellung:
Wir schließen uns der öffentlichen Klarstellung der Schulleitung und des Elternbeirats der Ten-Brink-Schule an. Diese von der AfD verbreiteten Behauptungen über die Ten-Brink-Schule sind schlichtweg falsch und verleumderisch.

Die Verbreitung von Falschaussagen hat der betroffenen Schule erheblichen Schaden zugefügt, sowohl in ihrem Ansehen als auch in ihrem täglichen Betrieb. Dies ist besonders tragisch, da sich die Schule und der Elternbeirat in den letzten Jahren über die Maßen hinaus große Mühe gegeben haben, die TBS gut zu positionieren. Das Elternbeiratsteam und der neu gegründete Förderverein für die Schule arbeiten intensiv daran, die Schule im Ort zu stützen und weiterzuentwickeln. Mit solchen unwahren Behauptungen werden nicht nur die Schule und ihre engagierte Elternarbeit beschädigt, sondern auch die Kinder, die diese Schule besuchen. In diesem Jahr haben sich 75 Schülerinnen und Schüler angemeldet, ca. 60% aus dem Ort. Dies zeigt das große Vertrauen und die Wertschätzung, die der Schule entgegengebracht wird.

Wir appellieren an den Anstand aller politischen Akteure und erinnern daran, wie sehr solche Lügen auch die Eltern aus dem Ort treffen, die mit großem Einsatz die Schule unterstützen. Diese Eltern investieren viel Zeit und Energie, um eine positive Lernumgebung für ihre Kinder zu schaffen und die Schule zu einem Ort der Gemeinschaft und des Lernens zu machen. Die Verbreitung von Falschaussagen untergräbt diese wertvolle Arbeit und das Vertrauen in unsere Bildungseinrichtungen. Daher fordern wir die Verwaltung eindringlich auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und gegen diese Verleumdungen vorzugehen, um die Integrität unserer Schule und die wertvolle Arbeit der Eltern zu schützen.

2. Falschaussage der AfD:

„Für die Flüchtlingsunterbringung will die AfD die vom Projektausschuss empfohlene Containerlösung.“

Richtigstellung:
Der Projektausschuss wurde erst gegründet und hat bis zum Erscheinungsdatum des AfD-Beitrags noch nicht getagt. Die erste Sitzung findet am 03.06.2024 statt. Daher gibt es bisher keine Empfehlung zu einer Containerlösung.

Eine Anmerkung zu den polemisierten Beiträgen in dem AFD-Prospekt in Sachen Flüchtlingspolitik.
AFD-Gemeinderat Pröll spricht hier abwertend von Wirtschaftsflüchtlingen und Glücksrittern.
Polemische und abwertende Aussagen über Flüchtlinge untergraben die konstruktive Arbeit und den Konsens, der im Gemeinderat herrscht, und tragen nicht zu einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte bei. Wir verurteilen diese Tonart der AFD aufs Schärfste. Solche Beiträge schüren Hass und Hetze und sind eines Gemeinderates unwürdig. Wir erwarten von allen politischen Akteuren einen respektvollen und verantwortungsbewussten Umgang, der der Würde und der Verantwortung eines Gemeinderates gerecht wird.

In der Gemeinderatssitzung vom 22.11.2023, bei der der Antrag des Landkreises Konstanz auf Verlängerung des Pachtvertrages für die Leichtbauhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 2902 an der Dr. Fritz-Guth-Straße behandelt wurde, stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Antrag zu, den Pachtvertrag bis Ende 2024 zu verlängern. Auch der AFD-Gemeinderat Pröll war anwesend und stimmte diesem Beschluss zu.

3. Falschaussage der AfD:

„Bevor die Baukosten weiter steigen, muss der Bau des Feuerwehrhauses begonnen werden – ausgeführt als Zweckbau statt mit teurer Holzfassade und Luxuseinbauten.“

Richtigstellung:
Das Feuerwehrhaus ist von Anfang an unter enger Einbindung der Feuerwehr als Zweckbau konzipiert worden. Luxuseinbauten wurden von keiner Seite und zu keinem Zeitpunkt gefordert.

4. Falschaussage der AfD:

„Die AfD will gesicherte Ganztagesplätze in Kindergärten ohne Wartelisten. Zur Finanzierung verzichten wir auf unwirtschaftliche Photovoltaikanlagen.“

Richtigstellung:
Die von der Gemeinde geplanten Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden sind nicht unwirtschaftlich, sondern werfen für die Gemeinde eine erhebliche Rendite ab. Das ist im Rahmen der Planungen natürlich von der Kämmerin der Gemeinde geprüft und bestätigt worden. Im Übrigen möchte der gesamte Gemeinderat gesicherte Kindergartenplätze inklusive Ganztagesplätzen.

5. Falschaussage der AfD:

Am 3. April tagte im Rielasinger Rathaus der Gemeindewahlausschuss, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu beraten. Dabei rutschte dann tatsächlich einem Verwaltungsmitarbeiter das Lob raus, dass die AFD besonders gut vorgearbeitet und den einzigen mängelfreien Wahlvoschlag eingereicht habe.

Das wurde bereits öffentlich dementiert. Kein Verwaltungsmitarbeiter hat diese Formulierung so ausgeprochen. Das ist einzig eine Formulierung in der eigenen AFD-Pressemitteilung gezeichnet von AFD-Mitglied und WahlVertrauensmann Thorsten Otterbach.

Eine Richtigstellung der Verwaltung folgte. Im Wochenblatt war dazu zu lesen: „Wie der Leiter des Wahlausschusses, Thomas Niederhammer, und Ordnungsamtsleiter Günther Rudolf informierten, haben fünf Listen ihre KandidatInnenlisten eingereicht. Hier seien infolge nur kleinere Korrekturen nötig gewesen, wenn etwa die Berufsbezeichnung abstrakt war oder Fehler bei der Adresse gemacht wurden, was kurioserweise immer wieder vorkomme. Hier sei die Zusammenarbeit mit den Vertrauensleuten der Listen aber auch sehr gut gewesen, in einem Fall habe es sogar blitzschnell eine Antwort aus Australien gegeben, weshalb man hier allen Parteien ein großes Lob aussprechen wolle.“

Solche irreführenden und falschen Darstellungen tragen nicht zur politischen Debatte bei, sondern stiften lediglich Verwirrung und Missverständnisse unter den Wählerinnen und Wählern.

Schluss

Darüber hinaus ist es besonders bedenklich, dass die AFD versucht, die bisherige Arbeit des Gemeinderates durch die Verbreitung von Lügen in ein schlechtes Licht zu rücken. Unser Gemeinderat, bestehend aus engagierten Mitgliedern der CDU, Freien Wähler, Grünen und SPD, hat sich stets für das Wohl unserer Gemeinde eingesetzt und auf eine konstruktive Zusammenarbeit hingearbeitet. Die Verunglimpfung dieser Arbeit durch falsche Behauptungen schadet nicht nur den betroffenen Personen, sondern auch dem Ansehen und der Integrität unserer gesamten kommunalen Politik. Wir fordern eine sachliche Auseinandersetzung auf Basis von Fakten und lehnen jegliche Form von Desinformation entschieden ab.

Wir hoffen, mit diesen Klarstellungen zur Transparenz und Wahrheitsfindung in unserer Gemeinde beizutragen.
Mit freundlichen Grüßen die Fraktionen
CDU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD aus Rielasingen-Worblingen

Diese gemeinsame Stellungnahme haben wir in der öffentlichen Sitzung vom 5.6. gemeinsam vorgetragen.