Stellungnahme zur Sitzung vom 13. September 2023 zu Top 4! Im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz von Baden-Württemberg, verabschiedet im Februar 2023, wurde das Ziel festgelegt, bis 2040 Klimaneutralität in sämtlichen Sektoren zu erreichen. Darüber hinaus strebt das Gesetz an, bis 2030 die Treibhausgasemissionen des Landes um mindestens 65 % im Vergleich zu den Werten von 1990 zu reduzieren. Insbesondere im § 12 des Gesetzes wird betont, dass „das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände beim Ziel bis zum Jahr 2040 nettotreibhausgasneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen unterstützt““.
Wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Kommune diese Unterstützung des Landes in Anspruch genommen hat und aus diesem Grund die Position von Herrn Zeller (Beauftragter für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung) geschaffen wurde. Unsere Fraktion ist bestürzt darüber, dass in jüngster Zeit bei jeder Entscheidung zur Erneuerung von Heizungsanlagen kommunaler Gebäude, die Mehrheit im Gemeinderat immer wieder für fossile Energieträger gestimmt hat. Als Beispiele seien genannt:
- Kulturpunkt Arlen: Gas
- Gasthaus Goldenes Rößle (neu erworben): Beibehaltung Öl
- Kaninchenzuchtverein: Gas (…obwohl in der Niederschrift festgehalten wurde Alternativen zu überprüfen. Hier liegt uns nichts vor.)
- FC Rielasingen-Arlen: Gas
Wie sollen wir in dieser Situation vorankommen? Seitdem unsere Fraktion im Gremium vertreten ist, gab es keine einzige Entscheidung zugunsten erneuerbarer Energien im Zusammenhang mit Heizungsanlagen. Es ist wichtig zu bedenken, dass jede Entscheidung für eine neue Heizungsanlage eine Bindung für die nächsten 15 bis 20 Jahre darstellt. Zudem dürfen wir die Auswirkungen der CO2-Steuer auf die Kosten der fossilen Heizanlagen nicht außer Acht lassen, da Investitionen in erneuerbare Energien langfristig zu geringeren Energiekosten führen werden.
Darüber hinaus möchten wir auf die Vorbildfunktion der Kommune für die Bürgerinnen und Bürger hinweisen. Es ist nachweislich von großer Bedeutung, wie die Kommune sich in dieser Angelegenheit positioniert.
Damit die Bürgerinnen und Bürger die Debatten und Entscheidungen im Gemeinderat besser nachvollziehen können, halten wir es für unerlässlich, dass die dem Gremium am 13.09.23 vorgestellte fünfte Heizvariante für das Clubheim (eine mobile CO2-neutrale Holz-Pelletheizung mit Luft/ Wasserwärmepumpe für Warmwasserbereitung des Ingenieurbüros Gerlach vom 8. September 2023), im Ratsinformationssystem (RIS) hinterlegt wird und somit öffentlich einsehbar ist. Hier wurde dargestellt, dass die Anschaffungskosten etwa 75.000 Euro teurer wären als eine neue Gas-Brennwertheizung, dafür aber bei einer angesetzten Laufzeit von fünfzehn Jahren die Betriebskosten um 10.000 Euro billiger pro Jahr. Dies wurde ebenso von unserer Kämmerin Frau Manuth bestätigt. Und nebenbei, nicht weniger wichtig, hätten 87 % CO2 Emissionen pro Jahr eingespart werden können.
Wir fordern, dass zukünftige Beschlussvorlagen, die Auswirkungen der Entscheidungen auf die Reduzierung von CO2-Emissionen, transparent darstellen. Die Wirkung auf die Erreichung der Klimaneutralität muss nachvollziehbar sein. Laut Energiebericht von 2016 liegt der Anteil der Gasnutzung in den kommunalen Gebäuden von Rielasingen-Worblingen bei 60 %, und das muss sich ändern!
Zum Schluss möchten wir nochmals auf unseren Antrag aus der letzten Gemeinderatsssitzung hinweisen und bitten um eine zeitnahe Prüfung.
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Dagmar Eisenhart, Jana Akyildiz, Saskia Frank und Dr. Steffen De Sombre
Rielasingen, den 25.09.2023