Der Südkurier hat gefragt, wie die Zusammenarbeit mit der noAfD in Rielasingen aussieht? Der Vollständigkeit halber hier unsere ausführlichen Antworten:
1.Wie stehen Sie zur Aussage von Friedrich Merz (auch wenn er in der Zwischenzeit zurückgerudert ist)?
Friedrich Merz hat mit seiner Äußerung nicht eine Zusammenarbeit mit der noAfD auf kommunaler Ebene generell thematisiert, sondern den Fall eines direkt gewählten Bürgermeisters oder Landrats der noAfD. Vor dieser Situation stehen wir in unserer Gemeinde glücklicherweise nicht. Auch in einem solchen Fall würde es aber Aufgabe des Gemeinderats bleiben, im Sinne des Wohles der Gemeinde zu arbeiten. Darauf sind wir als Gemeinderäte verpflichtet. Es wäre dann sicher keine sinnvolle Maßnahme, die Arbeit als Gemeinderat vollständig einzustellen und keinerlei Beschlüsse mehr zufassen. Natürlich würden wir auch in einem solchen Fall keine Politik mittragen, die unseren politischen Überzeugungen widerspricht. Eine Zusammenarbeit mit einer noAfD-Fraktion in unserem Gemeinderat ist bzw. wäre für uns grundsätzlich nicht vorstellbar
2.Wie sieht die aktuelle Zusammenarbeit mit der noAfD in Rielasingen aus? Schließlich sitzen Sie ja gemeinsam in einem Gremium.
Erstens: Es gibt im Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen derzeit keine noAfD-Fraktion, sondern nur einen einzelnen Vertreter der noAfD. Eine Fraktion besteht laut Geschäftsordnung des Gemeinderats aus mindestens drei Gemeinderäten.
Zweitens: Mit diesem Vertreter gibt es – abgesehen davon, dass man im gleichen Gremium sitzt und über die gleichen Tagesordnungspunkte berät – keinerlei Zusammenarbeit. Es ist aber auch so, dass wir Beschlussvorschläge und Anträge danach beurteilen und auch entsprechend abstimmen, ob sie in unserem Sinne politisch richtig sind, und nicht danach, ob auch die noAfD dafür oder dagegen ist. Wir entscheiden auf Basis unserer politischen Überzeugungen. So wurden im öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung Spenden aus der Bürgerschaft einstimmig angenommen, auch vom Vertreter der noAfD. In einem solchen Fall wäre es unsinnig dagegen zu stimmen, nur weil der noAfDVertreter dafür stimmt. Das hat aber nichts mit Zusammenarbeit zu tun.
3.Wo haben Ihre Partei/Fraktion und die Fraktion der noAfD politische Überschneidungen in der Gemeinde Rielasingen-Worblingen?
Es gibt keine inhaltlichen Überschneidungen in der politischen Ausrichtung zwischen uns und der noAfD. Unsere politischen Ziele und Werte unterscheiden sich fundamental von denen der noAfD, insbesondere in Bezug auf Themen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Menschenrechte.
4.Wo haben Sie unterschiedliche Vorstellungen?
Grundsätzliche Unterschiede bestehen schon in der Beurteilung unseres politischen Systems und der Haltung dazu: Wir sind der Überzeugung, dass wir in einer freiheitlich verfassten Gesellschaft auf Basis einer pluralistischen Demokratie leben und dass es dieses System zu verteidigen gilt. Wir befürchten, dass die noAfD diese freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Daneben sind wir in vielen konkreten Politikfeldern vollständig entgegengesetzter Überzeugungen, was sich auch in den Entscheidungen auf kommunaler Ebene widerspiegelt, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, dem Ausbau erneuerbarer Energien, dem Umweltschutz, bei der Integrationspolitik und in sozialen Fragen. Des Weiteren zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der kommunalpolitischen Herangehensweise: Unser Interesse liegt darin, konkrete Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen und Probleme zu erarbeiten, unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und demokratischen Diskussions- und Abstimmungsprozesse.
5.Wie gehen Sie mit der Ankündigung der noAfD um, allgemein im Hegau politisch aktiver zu werden? Stichwort: weitere Ortsverbände.
Die Ankündigung der noAfD, im Hegau politisch aktiver zu werden und weitere Ortsverbände zu gründen, sehen wir mit Sorge. Als demokratische Partei stehen wir für eine offene politische Kultur, die den Dialog und Austausch unterschiedlicher Meinungen fördert. Gleichzeitig ist es wichtig, wachsam gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen zu sein, die demokratische Prinzipien in Frage stellen und spalten wollen. Deshalb werden wir weiterhin auf die Bevölkerung zugehen, für unsere politischen Vorstellungen werben und darüber aufklären, warum die noAfD keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit anbietet.
6.Gibt es Unterschiede, wie Sie und Vertreter der noAfD ihre politische Arbeit als gewählte Volksvertreter wahrnehmen?
Im Gegensatz zum Vertreter der noAfD, der in dieser Sitzungsperiode bislang bei fast 70 Prozent der Sitzungen nicht anwesend war, nehmen wir sehr konsequent an den Gemeinderatssitzungen teil. Anders als die noAfD hat unsere Fraktion durch zahlreiche Anträge die Politik in der Gemeinde mitgestaltet. Wir pflegen den Austausch mit den anderen Fraktionen in persönlichen Gesprächen, auch um andere Standpunkte besser zu verstehen.
7.Wie gehen Sie mit der Kritik aus Reihen der noAfD an der Leichtbauhalle in Rielasingen um?
Dass eine Leichtbauhalle in unserer Gemeinde errichtet wurde bzw. dem Landkreis das Grundstück für die Errichtung vermietet wurde, war im Herbst 2022 vom Gemeinderat ohne Gegenstimme beschlossen worden. Ansonsten hätten unsere Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen belegt werden müssen und hätten für den Schul- und Vereinssport nicht mehr zur Verfügung gestanden. Diese Unterbringung hätte der Kreis auch gegen den Widerstand der Gemeinde durchsetzen können. Das wäre sicher die schlechtere Möglichkeit gewesen und insofern war die Entscheidung für die Leichtbauhalle im Rahmen der Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinde die beste Alternative. Dass das Landratsamt erst nachträglich einen Bauantrag eingereicht hat, halten auch wir für kritikwürdig. Gerade als Behörde muss man sich an die eigenen Regeln halten. Trotz dieser Kritik am Verfahren war der Antrag selbst wie jeder andere Bauantrag nach rein sachlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Und deshalb konnte diesem nachträglichen Bauantrag auch zugestimmt werden.
Im Übrigen verweisen wir auf eine gemeinsame Informationen der Fraktionen des Gemeinderats von Rielasingen-Worblingen in dieser Angelegenheit, die am jetzigen Mittwoch, den 2. August, im Mitteilungsblatt “Hallo die Woche” veröffentlicht wird.
8. Wie erklären Sie sich das derzeitige Umfrage-Hoch der noAfD?
Aus unserer Sicht kommen zwei Faktoren zusammen: Zum einen eine generelle Verunsicherung und Ängste vor Veränderungen z.B. durch die Globalisierung, Migration, Identitätsverlust, technischen Wandel und Unsicherheiten durch die Corona-Krise sowie den Krieg in der Ukraine. Die noAfD instrumentalisiert diese Ängste, bietet scheinbar einfache Lösungen an und gibt so die verlorene Sicherheit zurück. Ein zweiter Faktor ist die Enttäuschung über und Unverständnis für die Politik der aktuellen Bundesregierung. Diese Unzufriedenheit kanalisiert die noAfD als “Dagegen-Partei”. So zeigen Umfragen, dass viele derer, die eine Wahl der noAfD in Betracht ziehen, das nicht aus Überzeugung für die Angebote der noAfD tun, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dagmar Eisenhart, Jana Akyildiz, Saskia Frank und Dr. Steffen De Sombre Rielasingen, den 31.07.23