Zweieinhalb Jahre Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach zweieinhalb Jahren Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat möchten wir Ihnen von unserer Fraktionsarbeit berichten.

Dass der Gemeinderat trotz der herausfordernden Pandemie-Situation arbeitsfähig blieb, ist auch der Verwaltung zu verdanken, die die technischen Voraussetzungen geschaffen hat, um Gemeinderatssitzungen auch als Hybridsitzungen abhalten zu können.

Neben vielen kommunalen Aufgabenstellungen erachten wir den Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir freuen uns, mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gemeinsam die lokalen Aufgabenstellungen zu erkennen und miteinander Lösungsansätze für das Erreichen des 1,5 Grad Ziels, auf den Weg zu bringen. Vielen Dank dafür!

Was durften wir nun in dieser Zeit mitgestalten?

Im Rahmen der Beratung unseres ersten Antrags aus dem Jahr 2019 „Klimaschutzstrategie für die Gemeinde Rielasingen-Worblingen“ hat sich der Gemeinderat auf zwei Klausursitzungen intensiv mit dem Thema Klimaschutz auseinandergesetzt. Im Anschluss daran wurde in einem ersten Schritt die Ausschreibung einer Vollzeitstelle für einen „Beauftragten klimaneutrale Kommunalverwaltung“ beschlossen.

Im Zusammenhang mit dem Antrag unserer Fraktion zur Klimaschutzstrategie hat die Verwaltung zudem zu 37 gemeindeeigenen Dachflächen eine Einschätzung abgegeben, inwieweit sich auf diesen Flächen Photovoltaikanlagen realisieren lassen. In einem ersten Schritt werden vier Dachflächen eingehender geprüft. Damit ist ein Anfang gemacht.

Antrag zum Haushalt 2021 des Abwasserverbandes „Radolfzeller Aach“. Gemeinsame Antragstellung mit Gemeinderätin Anja Fuchs aus Moos für Ökostrom mit Neuanlagenquote: Die Verbandsversammlung hat einstimmig dafür gestimmt (Update: unser Gemeinderat leider nicht).

Mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende freuen wir uns sehr, dass eine Kooperation mit den Radolfzeller Stadtwerken auf den Weg gebracht wird. Das Carsharingprojekt „Seefahrer“ als Baustein für ein Mobilitätskonzept der Gemeinde wird das bereits bestehende Carsharing-Angebot von Andreas Gerlach in Arlen ergänzen.

Für eine Gesamtkonzeption und den Ausbau des Radwegenetzes in der Gemeinde wurden auf unseren Antrag hin 10.000€ in den Haushalt eingestellt – die derzeit allerdings noch mit einem Sperrvermerk versehen sind.

Beratungen unseres Antrags „Kommune für biologische Vielfalt“ im Technischen- und Umweltausschuss führten zur Einrichtung des Arbeitskreises “Grünflächenkataster“, der sich im Januar 2022 zu einem ersten Austausch treffen wird.

Wir setzen uns für ein Waldrefugium am Schienerberg ein, sowie für eine naturnahe Aufforstung im Oberholz unter Einbeziehung der Bevölkerung, welche im kommenden Jahr stattfinden wird.

Im Haushalt 2021 haben wir die Neupflanzungen von 80 Streuobstbäumen durchgesetzt.

Auf unseren Antrag hin sollen aus dem Budget für Straßenbegleitgrün auch bienen- und insektenfreundliche Wiesen finanziert werden.

Auf Anregung unserer Fraktion hin spricht sich der Gemeinderat dafür aus, bei herausragenden städtebaulichen Projekten den mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer beratend hinzuzuziehen. Ein solcher Gestaltungsbeirat soll helfen, wichtige Projekte im Hinblick auf ihre architektonische Qualität zu beurteilen und damit zur öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung über Baukultur und Qualität des Ortsbildes beitragen.

Viel haben wir noch vor und wollen auch im kommenden Jahr am Ball bleiben, z.B. bei der Wiederbesetzung der Stelle der Integrationsbeauftragten und der Stärkung des Kinder- und Jugendförderteams. Hier sehen wir einen größeren Bedarf.

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und für das neue Jahr 2022 Gesundheit und Zuversicht und uns allen ein friedliches Miteinander.

Jana Akyildiz, Saskia Frank, Dr. Steffen De Sombre und Dagmar Eisenhart